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An der Sandstraße und am Stratmanns Weg laufen aktuell Straßensanierungs- und Kanalbauarbeiten.

Wie geht es weiter?

Straßenbaubeiträge: Ein ungeliebtes Thema rückt bald wieder in den Fokus

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Das ungeliebte Thema "Straßenbaubeiträge" ist jüngst im Stadtrat angesprochen worden. Monya Buß (Grüne) will die zuletzt stockende Diskussion bald wieder angeschoben wissen.

Zuletzt war es ruhig geworden um die Straßenbaubeiträge nach Kommunalabgabengesetz (KAG). Der Rat hatte sich wegen der angekündigten Gesetzes-Novellierung auf Landesebene schwergetan, eine konkrete Aussage zum Umgang mit anstehenden Straßenbau-Maßnahmen zu treffen. Fakt ist aber: Die jüngsten Straßensanierungen in der Vogelsiedlung sind inzwischen abgeschlossen und sie werden laut Bau-Dezernent Andreas Scheiba demnächst auch abgerechnet.

Unpopuläre Entscheidungen stehen an

Monya Buß, Fraktionsvorsitzende der Waltroper Grünen, griff jüngst im Stadtrat einen Satz von Kämmerer Wolfgang Brautmeier auf. Er hatte die Politik sinngemäß gemahnt, trotz der anstehenden Kommunalwahl auch über solche Themen zu entscheiden, mit denen man sich keine neuen Freunde in der Wählerschaft macht. Die Straßenbaubeiträge gehören sicherlich dazu. Es geht schließlich ans Bürger-Geld. „Wir sollten das Thema trotzdem grundsätzlich bald angehen“, sagte Monya Buß. Sie wies darauf hin, dass ein Stillstand – so wie aktuell – nicht sein dürfe.

Abschaffung der Beiträge ist unwahrscheinlich

Tatsächlich ist „Stillstand“ allerdings nicht ganz richtig. Den Vorstoß der Linken, die Straßenbaubeiträge bis zu einer Entscheidung im Land auszusetzen, hatte der Stadtrat bereits Ende letzten Jahres abgelehnt. Zuletzt war im Fachausschuss eine Formulierung aus dem beschlossenen Bauprogramm gestrichen worden, die besagte, dass die kommenden Straßensanierungsmaßnahmen abgerechnet werden sollen. Allerdings: Ein konkreter Beschluss gegen eine Abrechnung nach KAG ist das auch nicht. Andreas Scheiba weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sowohl Baukosten als auch die Refinanzierung über KAG in den aktuellen Haushaltsplan eingebracht sind. Dass die Landesregierung die Straßenbaubeiträge am Ende abschafft beziehungsweise übernimmt, davon geht man im Waltroper Rathaus nicht aus.

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