ARCHIV - 26.06.2012, Baden-Württemberg, Stuttgart: ILLUSTRATION - Eine ältere Frau zählt Geld. Die Zinsflaute geht an die Substanz mancher Pensionskassen. Mehrere Einrichtungen sind in Turbulenzen geraten. Versicherten drohen Kürzungen der Betriebsrenten. (zu dpa "Pensionskassen unter Druck - Aufsicht greift ein") Foto: Marijan Murat/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Verwendung weltweit
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Die Frage nach dem Ruhegehalt für Bürgermeister war erneut Thema im Waltroper Haupt- und Finanzausschuss.

Personalkosten

Streitthema Bürgermeister-Ruhegehalt: Diesmal wurde öffentlich diskutiert

  • Silvia Seimetz
    vonSilvia Seimetz
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Erneut ist in Waltrop das Thema „Ruhegehalt für Bürgermeister“ diskutiert worden. Diesmal ging es um den jetzigen Bürgermeister Marcel Mittelbach (SPD).

Wenn es darum geht, welches Ruhegehalt ein Bürgermeister bekommt und welche früheren Tätigkeiten dazu in die Berechnung einfließen, werden gesetzliche Regelungen zu Rate gezogen. Jetzt ging es, nachdem dieses Thema seit Monaten immer wieder für Debatten in Politik und Bürgerschaft gesorgt hatte, um das Ruhegehalt des amtierenden Bürgermeisters Marcel Mittelbach.

Acht Jahre aus der Zeit als Verwaltungmitarbeiter zählen

Denn: Binnen drei Monaten nach Amtsantritt müssen diese Zeiten der Kommunalen Versorgungskasse gemeldet werden - Marcel Mittelbach sitzt offiziell seit dem 1. November 2020 auf dem Chefsessel im Rathaus. Bei ihm sind als frühere Dienstzeiten, die beim Ruhegehalt berücksichtigt werden müssen, acht Jahre aus seiner Zeit als Verwaltungsmitarbeiter einzurechnen.

Antrag wurde angenommen

Lob gab es jetzt im Haupt- und Finanzausschuss dafür, dass Mittelbach im Gegensatz zu seiner Vorgängerin Nicole Moenikes das Thema im öffentlichen Teil der Sitzung diskutieren ließ. Dennoch verweigerten die Grünen aus Protest gegen das Landesgesetz die Zustimmung. „Ansprüche sollten erst nach zwei Amtszeiten gelten“, so Ratsherr Marc Selzer. Fritz P. Dee von den Linken äußerte moralische Bedenken: „Eine Erzieherin bekommt bei einem Wechsel des Arbeitsplatzes auch keine Zeiten anerkannt.“ Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde der Antrag dennoch angenommen.

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