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Es geht vor Gericht mal wieder um die Zukunft es Trianel-Kraftwerks.

Kraftwerk Lünen

Thema Wasserrecht: Warum es für Trianel vor Gericht um viel geht 

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Bald wird wieder über das Trianel-Kraftwerk vor Gericht verhandelt. Es geht ums Thema Wasserrecht. Und die Karten fürs Unternehmen sind nicht gut...

  • Am Dienstag wird über die wasserrechtliche Erlaubnis fürs Trianel-Kraftwerk verhandelt.
  • Wie es wahrscheinlich ausgeht, hat schon die erste Verhandlung Ende 2018 vorweggenommen. 
  • Trianel braucht ohnehin eine neue Erlaubnis.

Ein wichtiger Gerichtstermin für die Zukunft des Trianel-Kohlekraftwerks in Lünen steht am kommenden Dienstag, 14. Januar, um 11.30 Uhr an: Dann verhandelt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erneut über die Klage des Umweltverbandes BUND gegen die sogenannte wasserrechtliche Erlaubnis fürs Kraftwerk. 

Eigentlich war die Sache schon fast klar

Eigentlich sollte das Thema schon längst entschieden sein: Im November 2018 hatte das Gericht festgestellt, dass man sich inhaltlich mit dem Gegenstand der Klage, der Schadstoff-Belastung der Lippe durchs Kühlturm-Abwasser, gar nicht befassen müsse, da die „falsche“ Behörde seinerzeit die Genehmigung erteilt hatte. Zuständig gewesen sei nicht die Bezirksregierung Arnsberg, sondern der Kreis Unna. Das alleine reicht schon, um die Genehmigung zu „kippen“. Ein formales Urteil gab es dann aber nicht, weil die ehrenamtliche Richterin (in Strafprozessen würde man „Schöffin“ sagen) in einer Pause mitteilte, sie sei Mitglied des klagenden BUND

Prozess war vertagt worden

Um eine mögliche Befangenheit auszuschließen, wurde der Prozess vertagt. Alle rechneten mit einem neuen Termin samt Urteil kurz darauf, aber erst jetzt gibt es einen neuen Anlauf. Seit dem ersten Termin gab es dem Vernehmen nach keine neuen Erkenntnisse in der Angelegenheit. Das bestätigt auch Trianel-Sprecher Maik Hünefeld. So gilt es als wahrscheinlich, dass das Gericht dem Betreiber die Erlaubnis entziehen wird, was faktisch einem Stillstand des Kraftwerks gleichkäme. Allerdings erst, wenn das Urteil schriftlich vorliegt, was dauern kann. Und dann ist noch die Frage, welche Rechtsmittel Trianel gegebenenfalls zur Verfügung hat, um sich gegen das Urteil zu wehren. 

Eine neue Genehmigung braucht es ohnehin

Kurios: Der Rechtsstreit hat sich so lange hingezogen, dass die „alte“ Genehmigung, ob sie nun Bestand hat oder nicht, ohnehin durch eine neue ersetzt werden muss. Die Grenzwerte für den Schadstoff-Eintrag in die Lippe sind inzwischen verschärft worden. Trianel sagt, man halte diese verschärften Grenzwerte bereits jetzt im Betrieb sicher ein. Dennoch müssen sie in eine neue Genehmigung gegossen werden. Die ist bereits beantragt Die Bezirksregierung Arnsberg hat für den 22. und 23. März zu einem sogenannten Erörterungstermin mit den Bürgern und Behörden geladen, die sich zu dem Thema zu Wort gemeldet haben. Die Bezirksregierung, in diesem Fall offenbar unstrittig die „richtige“ Behörde, könnte dann recht bald eine neue Genehmigung ausstellen, so dass es keine oder nur eine sehr kurze Phase gäbe, in der Trianel kein Abwasser in die Lippe einleiten dürfte.

Generell wird um das Kraftwerk schon lange gerungen. 

Fürs Trianel-Kraftwerk endet die Laufzeit wegen des Kohlekompromisses wohl 15 Jahre eher als geplant.

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