Unzufrieden mit dem Umgang mit einem Rats-Thema: Dr. Heinz Josef Mußhoff (FDP).
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Unzufrieden mit dem Umgang mit einem Rats-Thema: Dr. Heinz Josef Mußhoff (FDP).

Streit um Tagesordnung

Ärger im Stadtrat: Mußhoff spricht von Vetternwirtschaft und rechtswidrigem Beschluss

  • Markus Weßling
    vonMarkus Weßling
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Im Rat gab es jetzt Streit um die Tagesordnung: FDP-Chef Dr. Heinz Josef Mußhoff hatte gefordert, dass über ein bestimmtes Thema im öffentlichen Teil gesprochen werden müsse. 

  • Es gng um einen Kriterien-Katalog für eine Konzessionsvergabe
  • Die Sitzungsvorlage war kurz öffentlich, dann wurde sie in den nicht-öffentlichen Teil verschoben
  • Das sei rechtswidrig, sagt die FDP

Im Rat ging es um die Zuschlagskriterien bei einer Konzessionsvergabe für die Kremierung von weiteren bis zu 7000 Verstorbenen jährlich. Wohlgemerkt: Es ging nicht darum, welches Unternehmen den Zuschlag für diese europaweit auszuschreibende Dienstleistung bekommt, sondern zunächst nur um einen Kriterienkatalog, nach dem eingehende Angebote bewertet werden sollen. Dafür wurde eine Punktesystem entworfen, über das es zu beraten und zu beschließen galt. Dies aber, meinte Dr. Heinz Josef Mußhoff (FDP), gehöre zwingend in den öffentlichen Teil der Sitzung. Die Öffentlichkeit von Ratssitzungen habe sogar Verfassungsrang, der könne nicht durch anders lautende Ratsbeschlüsse außer Kraft gesetzt werden. Als „öffentlich“ war das Thema auch zunächst in den Sitzungsunterlagen einsortiert worden, das aber war nach Auskunft der Stadtverwaltung ein Irrtum. Die Sitzungsvorlage, die man kurzzeitig öffentlich im Rats-Infosystem im Internet einsehen konnte, wurde vor der Sitzung in den nicht öffentlichen Teil verschoben und ist damit inzwischen nicht mehr für die Öffentlichkeit verfügbar. Das, so hieß es von der Stadtverwaltung, sei auch aufgrund einer Empfehlung aus dem städtischen Rechtsamt geschehen.

 Berater plädierten für Nichtöffentlichkeit

Waltrops Dezernent Wolfgang Brautmeier sagte, bei diversen anderen Konzessionsvergaben hätten in der Vergangenheit die Beraterfirmen – und zwar unterschiedliche – jeweils dringend nahegelegt, das Thema im nicht öffentlichen Teil zu behandeln. Man wolle verhindern, dass ortsfremde Unternehmen einen Nachteil hätten, denn während hiesige Firmen im Falle der öffentlichen Beratung etwa durch den Zeitungsbericht darüber zeitnah von den Kriterien erführen, wenn darüber öffentlich beraten werde, erreiche diese Information Auswärtige möglicherweise erst später. Das sei dann nicht mehr „diskriminierungsfrei“. Mußhoff geht derweil davon aus, dass Sascha Müller – Betreiber des Krematoriums „Atrium Park“ und CDU-Ratsherr –, die Kriterien ohnehin längst kennt, erst recht nachdem sie kurzzeitig öffentlich waren. Insofern hätte er genau den Vorteil, den die Stadtverwaltung angibt, ausschließen zu wollen. Müller hatte sich allerdings bei den Rats-Beratungen und Entscheidungen, die seine unternehmerische Tätigkeit betreffen, stets für befangen erklärt und daran nicht mitgewirkt. Die Ratsmehrheit, namentlich die großen Fraktionen CDU und SPD, teilten Mußhoffs Haltung in der Sitzung jedenfalls nicht. Das Thema wurde nicht öffentlich behandelt.

"Fehlerhaft, rechtswidrig"

 Mußhoff schrieb noch während der Sitzung bei Facebook, er halte diese Entscheidung „für fehlerhaft, ja rechtswidrig“ und die Sachentscheidung zu dem Punkt, die dann später im nicht-öffentlichen Teil getroffen wurde, folglich für „nichtig“. Nach der Sitzung legte er nach: „Ich bleibe dabei, es stinkt nach ,Vetternwirtschaft‘. Vielleicht auch ein Fall für die Kommunalaufsicht!“ Nun warten die Beteiligten ab, ob sich aus der Entscheidung irgendeine Konsequenz ergibt.

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