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Sie legte sich mit der CDU an: Monya Buß (Grüne).

CDU sagt Nein

Rassistische Vorurteile? Heftige Debatte um "Palermo-Appell" im Waltroper Stadtrat

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Der „Palermo-Appell“ hat in der Sitzung des Stadtrates für heftige Diskussionen und sogar für eine Sitzungsunterbrechung gesorgt. Die CDU geriet ins Visier der anderen Fraktionen.

  • Den "Palermo-Appell" zur Seenotrettung von Flüchtlingen fanden alle zustimmungswürdig - bis auf die CDU
  • Die sieht darin falsche Anreize für Schlepper
  • Die anderen Fraktionen kristisierten die CDU teils heftig 

Im Sommer hatte der Evangelische Kirchenkreis um Unterstützung der Stadträte für eine Resolution gebeten, die auch als „Palermo-Appell“ bekannt ist. Das stand jetzt im Stadrat auf der Tagesordnung.

Der Appell sagt unter anderem aus, dass

  •  „die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung ein Ende haben“ müsse, 
  • Seenotrettung „auch eine staatliche Aufgabe bleiben“ müsse und Deutschland dafür Schiffe entsenden solle.
  •  Außerdem heißt es in den Appell vom Juli: „Wir brauchen noch in diesem Sommer eine politische Notlösung, einen vorübergehenden Verteilmechanismus für Bootsflüchtlinge. Viele Städte und Kommunen in Europa wollen ,Sichere Häfen’ sein. Lassen wir das Realität werden!“ 
  • Und schließlich: „Wir brauchen in der EU eine ,Koalition der Willigen’, die jetzt handelt. Und eine zukunftsfähige Migrationspolitik entwickelt. Denn Menschen ertrinken lassen oder in die Lager Libyens zurückschicken, kann keine Option für Europa sein.“

    Die große Mehrheit des Waltroper Rates war bereit, sich dieser Resolution anzuschließen, nicht jedoch Teile der CDU. Prof. Ulrich Feldkämper sagte, er vermute, dass er gemeint sei, wenn Grünen-Ratsfrau Monya Buß in ihrer Haushaltsrede erklärt habe, dass „rassistische Ressentiments auch hier bei einzelnen Ratsvertretern Wurzeln geschlagen haben“. Doch stehe er auf den Standpunkt, dass das Retten von Menschen aus Seenot eine  Selbstverständlichkeit sei und keiner Resolution bedürfe. Die geretteten Menschen müssten jedoch in ihre Heimatländer zurückgebracht werden. Feldkämpers Fraktionskollege Horst Michael sagte, man dürfe nicht das Geschäft der Schlepper befördern und Fluchtanreize setzen.

    Grüne zeigen sich "fassungslos"

    Von anderen Fraktionen wurde diese Haltung scharf kritisiert. Monya Buß (Grüne) zeigte sich noch Tage später „fassungslos“ wegen Wortwahl (unter anderem war von „Asylanten“ die Rede gewesen) und Inhalt der Beiträge aus CDU-Reihen. Michael Finke (Waltroper Aufbruch) erinnerte daran, dass der Oberbürgermeister-Kandidat der Dortmunder CDU, Andreas Hollstein, in seinem vorherigen Amt als Bürgermeister von Altena mehr geflüchtete Menschen aufgenommen hat als er gemusst hätte. „Auch das ist die CDU.“ Theo Hemmerde beantragte schließlich für die CDU eine Sitzungsunterbrechung. Als es anschließend zur Abstimmung kam, votierte die Fraktion dagegen, der Rest des Rates dafür. Offenbar hatten einige Fraktionsmitglieder zuvor überlegt, sich zu enthalten.
    „Ein sehr bedauerliches Abstimmungsverhalten – offenkundig aber auch nicht von allen christdemokratischen Fraktionären so gebilligt“, kommentierte SPD-Ratsherr Klaus Beie. „Schade!“
  • Kämmerer Wolfgang Brautmeier hatte sich zur finanziellen Dimension der Frage der "sicheren Häfen" geäußert.

Grünen-Chef Robert Habeck in Waltrop

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