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Das Kraftwerk Datteln 4 läuft im Probebetrieb. Im Sommer 2020 geht es ans Netz. 

Kohlegipfel im Kanzleramt

Politische Entscheidung: Datteln 4 geht ans Netz - Gegner kündigen Protest an

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  • Markus Weßling
    Markus Weßling
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Geht das Kraftwerk Datteln 4 doch noch ans Netz? Nach dem Kohlegipfel am Mittwochabend im Kanzleramt ist die Entscheidung gefallen. 

  • Am Mittwoch war Kohle-Gipfel im Kanzleramt - Das Ergebnis: Datteln 4 soll im Sommer 2020 ans Netz gehen.
  • Dagegen soll der Hambacher Forst erhalten bleiben - für Klimaaktivisten rückt daher nun das Uniper-Kraftwerk in den Fokus
  • Am 24. Januar wird zu einer weiteren Klima-Demo in Datteln aufgerufen - auch in Berlin soll es Proteste geben

Update 16.1., 15.50 Uhr: Nach dem Kohle-Gipfel am Mittwochabend im Kanzleramt steht fest: Der Inbetriebnahme des Kraftwerkes Datteln 4 wird aus politischer Sicht keine Steine mehr in den Weg gelegt - es soll im Sommer 2020 ans Netz gehen. Dafür wird der Hambacher Forst erhalten.

Die Kraftwerksgegner zeigen sich nun nach der Entscheidung umso kämpferischer: Sie wollen verhindern, dass im umstrittenen 1100-Megawatt-Bau am Dortmund-Ems-Kanal regulär Strom produziert wird. 

Datteln 4: BUND-Experte: "Kohlekompromiss beerdigt"

Dr. Thomas Krämerkämper, Experte des Umweltverbandes BUND, ordnet die Entscheidung ein: „Bei der Braunkohle weniger zu machen als empfohlen, dazu noch an der falschen Stelle, und bei der Steinkohle sogar Zubau der Kraftwerksleistung anstelle Rückbau – das beerdigt den mühsam ausgehandelten Kohlekompromiss. Offenbar hatten die beteiligten Politiker nie die Absicht, den Kompromiss 1:1 umzusetzen.“

Datteln 4: Fridays-for-Future-Protest angekündigt 

Der Protest gegen die Entscheidung und das Kraftwerk soll daher zugleich in Datteln und Berlin sichtbar werden: Am 24. Januar treffen sich Aktivistengruppen in beiden Städten, laut Krämerkämper sei man gerade dabei, sich für den Kampf gegen Datteln 4 zu vernetzen.

Update 16.1., 9.09 Uhr: Die Entscheidung ist gefallen! Nach übereinstimmenden Medienberichten wird das Kohlekraftwerk Datteln 4 im Sommer 2020 ans Netz gehen. Das hat der "Kohlegipfel" der Ministerpräsidenten der vier Kohleländer am Mittwochabend im Kanzleramt ergeben.

Datteln 4: Umweltschützer mit Kompromiss unzufrieden

Als Kompromiss sollen die Braunkohlekraftwerke in Ostdeutschland nicht angetastet werden. Dafür werden mehr Kapazitäten im rheinischen Braunkohlerevier abgeschaltet. Um 9.30 Uhr wird eine offizielle Stellungnahme der Kohlegipfel-Teilnehmer erwartet. 

Zuvor hatten die Vertreter der Ost-Bundeslänger gefordert, Datteln 4 nicht ans Netz anzuschließen. Nun wurde ein Kompromiss ausgehandelt, der insbesondere Umweltschützern nicht schmecken dürfte. 

Wir berichten ausführlich weiter.

Ost-West-Konflikt um Datteln 4

Update 18.40 Uhr: Der Umweltverband BUND hat konkretisiert, warum er sich Hilfe aus Finnland beim Kampf gegen das Kohlekraftwerk Datteln 4 erhofft: Seinen Angaben zufolge unterstützt der finnische Uniper-Großaktionär Fortum einen schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung und wünscht sich von der Bundesregierung eine beschleunigte Reduktion des Treibhausgases CO2. Der finnische Staat ist Hauptaktionär des Energieunternehmens Fortum, das wiederum derzeit einen Anteil von 49,9 Prozent an Uniper hält. Fortum erwirbt gerade zusätzliche Aktienpakete für eine Gesamtbeteiligung an Uniper von über 70 Prozent.

Das hatten wir bisher berichtet: 

Vor dem Treffen der Regierungschefs der vier Kohle-Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Widerstand gegen einen Daueranschluss des neuen Steinkohlekraftwerks Datteln verschärft, wie es in Medienberichten heißt. Der Energiekonzern Uniper plant, im Gegenzug sein Braunkohlekraftwerk in Schkopau bei Halle nicht erst 2038, sondern bereits 2026 vom Netz zu nehmen. In Sachsen-Anhalt müsse daher auch noch ein Gaskraftwerk neu gebaut werden, sagte Haseloff. "Das macht keinen Sinn. Grundsätzlich geht es in Ostdeutschland darum, erst den Strukturwandel zu beginnen und neue Arbeitsplätze zu schaffen, bevor in den strukturschwachen Braunkohleregionen Kraftwerke stillgelegt werden. Alles andere wäre Vertrauensbruch gegenüber den Bürgern", wird Haselhoff zitiert.  Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) äußerte sich ähnlich.

Datteln 4: BUND sieht keine neue Allianz

Eine Allianz der Ostdeutschen mit den hiesigen Datteln 4-Kritikern also? Der Experte des Umweltverbandes BUND, Dr. Thomas Krämerkämper, verneint das: "Eine Allianz würde ja eine bewusste Absprache bedeuten. Die gibt es nicht", sagte er unserer Redaktion. Allenfalls gehe es um eine "Zielkonformität".

Außerdem wolle der BUND beides: dass Datteln 4 nicht ans Netz geht und dass das Kraftwerk Schkopau, um das es den Ost-Ländern geht, nicht langfristig weiter betrieben wird. Ob es ganz vom Netz könne oder im System gebraucht werde und in ein Gaskraftwerk umgewandelt werden könne, sei eine Frage für die Bundesnetzagentur. 

Datteln 4: Fortum will aus der Kohle-Verstromung aussteigen

Unterdessen macht Krämerkämper darauf aufmerksam, dass der Chef des finnischen Energiekonzerns Fortum sich in finnischen Medien dahingehend geäußert habe, sein Unternehmen wolle aus der Kohle-Verstromung aussteigen. Fortum ist Mehrheits-Eigner des Kraftwerksbetreibers Uniper. Der Uniper-Plan gerät also von verschiedenen Seiten unter Druck. Das Kraftwerk am Dortmund-Ems-Kanal läuft zurzeit im Probebetrieb

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