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Noch immer nicht in Betrieb: das Kraftwerk Datteln 4.

Entscheidendes Datum 20. November 

Warum fürs Kraftwerk Datteln 4 jetzt Tage der Entscheidung bevorstehen

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Die Gespräche über eine Verhandlungslösung für eine Entschädigung fürs Kraftwerk Datteln 4 seien gescheitert,  heißt es. Also geht das Kraftwerk im Sommer ans Netz. Oder doch nicht?

Das klingt erst einmal eindeutig: Die Verhandlungen über eine Entschädigungslösung ohne Inbetriebnahme haben nach inzwischen bestätigten Informationen kein Ergebnis gebracht. Bundesregierung und Betreiber Uniper sollten über eine solche Lösung fürs Kraftwerk Datteln 4 nahe der Stadtgrenze zu Waltrop verhandeln. So wollte es der Kohlekompromiss. Wer nun denkt, die Sacche sei damit klar, der irrt. Denn klar ist noch gar nichts.

 Die Klage läuft noch

Das Kraftwerk ist nämlich nach wie vor Gegenstand einer Klage. Und beim Umweltverband BUND reagiert man höchst verärgert auf die Meldung über die Nicht-Einigung. Dr. Thomas Krämerkämper, in der Region bekannter Kraftwerks-Fachmann und stellvertretender Vorsitzender des BUND in NRW, kritisiert: „Es wäre ein fatales Signal, wenn hier politisch der Weg für einen neuen Klimakiller geebnet würde. Das rechtswidrig errichtete Datteln 4 würde jährlich bis zu 8,4 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen. Wenn die Bundesregierung bei solchen Großprojekten nicht selbst liefert, wird sie auch weiterhin kaum private Hausbesitzer und Pkw-Fahrer davon überzeugen können, Kohlendioxid einzusparen.“ Der BUND appelliere deshalb an die Vertreter von Bundesregierung und Uniper, eine Verhandlungslösung zu finden. „Das wäre volkswirtschaftlich allemal preiswerter, als das Kraftwerk unter hohen Verlusten mit aller Gewalt ans Netz zu bringen“, so der BUND in einer Pressemitteilung. 

Was geschieht, wenn der BUND-Appell verhallt?

Sollte der Appell ungehört bleiben, wird das Uniper-Kraftwerk wohl Teil eines Ausschreibungsverfahrens. In seinem Ausstiegsgesetz, das für den 20. November erwartet wird, soll das Wirtschaftsministerium unter anderem die Einzelheiten dafür festlegen. In der ersten Phase würden dann solche Steinkohlekraftwerke ausscheiden, für die die Betreiberunternehmen die geringsten Stilllegungsprämien verlangen. Spannend dürfte sein, welche Kraftwerke überhaupt dem Mechanismus unterzogen werden. In Süddeutschland, so hört man aus Branchenkreisen, seien einige für die Versorgungssicherheit unabdingbar und würden ausgenommen. Aus der Wertung fallen auch ehemalige Kohlekraftwerke, die zu Gaskraftwerken umgebaut werden. Will die Bahn noch aus dem Vertrag? Die Gruppe der Kraftwerke, die dem Verfahren unterliegen, könnte also recht klein sein und es könnten auch vergleichsweise moderne Anlagen betroffen sein. Das Verfahren beträfe Anlagen nördlich der Main-Linie. Wenn der Mechanismus nicht greift, sind offenbar auch Zwangs-Abschaltungen ohne Entschädigung noch nicht vom Tisch.

Was ist mit dem Bahnstrom?

Interessant ist zudem, wie sich die Deutsche Bahn verhält, für die das Kraftwerk Bahnstrom liefern soll. Der Bahn wurde zuletzt sinkendes Interesse an Strom aus dem Kohlekraftwerk nachgesagt, weil der Kohle-Bahnstrom nicht mehr in die Öko-Strom-Philosophie der Bahn passe und die Preise inzwischen zu hoch seien. Die Bahn-Tochter DB Energie bemühe sich im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten „um einen Ausstieg aus den Stromlieferungsverträgen mit diversen Kohlekraftwerken“, hatte die Bundesregierung im Mai auf eine Anfrage der Grünen geantwortet. Ob es dabei auch um Datteln 4 geht, wollte die Bundesregierung damals in der Antwort nicht konkretisieren. Auch schriftliche Fragen unserer Redaktion zu den Verträgen mit Uniper hat die Bahn bisher nicht beantwortet. 

Ein neues Szenario für Datteln 4

Für Uniper, das sich zu der Angelegenheit derzeit ebenfalls nicht äußert, dürfte jedenfalls gerade jetzt entscheidend sein, den Vertrag mit der Bahn zu halten, denn anders als zum Beispiel Trianel in Lünen hat der Datteln-4-Betreiber damit einen festen industriellen Großabnehmer. Die Bahn hätte hingegen wohl gerne gesehen, wenn die Verhandlungen zwischen Wirtschaftsministerium und Uniper erfolgreich gewesen wären, damit der Vertrag gegenstandslos gewesen wäre. So aber hat er einstweilen Bestand. In Branchenkreisen kursiert folgendes Szenario: Die Bahn-Spitze interveniert bei der Bundesregierung und fordert sie auf, Uniper in der Höhe zu entschädigen, wie der Kraftwerksbetreiber es verlangt – nur um aus dem Vertrag herauszukommen. Das wäre eine neue Wendung in diesem Spiel um viele Millionen Euro: Das Kraftwerk ginge am Ende doch nicht ans Netz. Wer dann Gewinner oder Verlierer wäre, ist eine Frage der Sichtweise.

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