Hebewerkbrücke: "Skandalöse Geschichte"

Was kann "Füßetreter" Frank Schwabe ausrichten? Sondertermin im Ministerium angekündigt

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Frank Schwabe MdB kündigt zum Thema Hebewerkbrücke einen Sondertermin im Verkehrsministerium an. Es geht in erster Linie um Entschädigungen, in zweiter Linie um die neuerliche Verzögerung. 

  • Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) verschiebt die Freigabe der Hebewerkbrücke erneut – auf Ende März 2020
  • Zuletzt hatte es geheißen, dass der Verkehr noch vor Weihnachten wieder rollen kann
  • Ursprünglich hätte das Bauwerk im Oktober 2017 fertig sein sollen
  • SPD-Mann Schwabe spricht von "skandalöser Geschichte"

Update, 26.11., 15.28 Uhr

Nach unserer Berichterstattung meldet sich Frank Schwabe, heimischer Bundestagsabgeordneter der SPD, zu Wort. Er zeigt sich empört über die jüngsten Vorkommnisse: "Die skandalöse Geschichte rund um die Hebewerkbrücke setzt sich leider fort. Wir treten dem Ministerium kontinuierlich auf die Füße. Das Thema ist in Berlin höchst präsent. Das schützt aber trotzdem nicht davor, dass die zuständige Firma immer wieder Probleme bereitet", schreibt Schwabe. Er hatte sich des Themas vor einiger Zeit ebenfalls intensiver angenommen und es in Berlin zur Sprache gebracht. Bisher scheint der Erfolg trotzdem auszubleiben. 

Schwabe klopft bei Scheuer an

Locker lässt Schwabe aber nicht: "Wir sind gerade dabei - wie versprochen - einen Sondertermin mit einem der Staatssekretäre von Verkehrsminister Scheuer abzustimmen. Dabei soll es im Kern um die Entschädigungsfrage für die von der Sperrung betroffenen Unternehmen und Landwirte gehen. Aber natürlich ist das auch die Gelegenheit, die erneute Verzögerung auf dieser Ebene erneut anzusprechen."

Die vorherige Berichterstattung (Update, 22.11., 12.44 Uhr):

Bei der Bürger-Versammlung Ende Mai im Waltroper Rathaus hatten die WSA-Verantwortlichen um den damaligen Amtsleiter Volker Schlüter in Aussicht gestellt, bei weiteren Verzögerungen den Vertrag mit der Arge Stahlbau Magdeburg/ Wilhelm Scheidt kündigen zu können. Doch das wird offenbar doch nicht passieren. Wir fragten bei Brücken-Sachbereichsleiter Oliver Jaswetz nach:

Wieso kündigen Sie den Vertrag mit dem Auftragnehmer nicht? 

„Es lohnt sich nicht, den Vertrag zu kündigen. Die Stolpersteine werden ja weniger, auch wenn das ein Rückschlag ist. Bei einer Kündigung gibt es eine Einspruchsfrist, wir müssten erstmal eine neue Firma suchen und wir hätten keine Garantie mehr auf die Brücke.“

Eine Brücke, die einfach nicht fertig wird: Nächster Freigabe-Termin der Hebewerk-Brücke ist Ende März 2020.

Aus neun Wochen werden über zwei Jahre

Es ist eine beispiellose Pleiten-, Pech- und Pannenserie, die den Neubau der Hebewerkbrücke begleitet. Seit mittlerweile über zwei Jahren schafft es das WSA Duisburg-Meiderich mit seinen beauftragten Bauunternehmen nicht, die Brücke vor dem Schiffshebewerk Henrichenburg in Waltrop fertigzustellen. Ursprünglich war die Bauzeit mit neun Wochen angegeben worden.

Ein aktuelles Bild vom Übergang der Brücke zur Straße.

"Langwierige Suche" nach Nachunternehmen

Wie das WSA am Donnerstagmittag (21. November) mitteilt, wird sich die Verkehrsfreigabe erneut verschieben. Der aktuelle Bauzeitenplan weise eine "Freigabe für Ende März 2020 aus", heißt es. Begründet wird die erneute Verzögerung u.a. mit einem "unfallbedingten, längeren Ausfall des mit der technischen Bearbeitung beauftragten Ingenieurbüros". Weiterhin, so schreibt das WSA, gebe es ein "Verschulden der ARGE". Hier ist von einer "langwierigen Suche und Bindung von Nachunternehmern für die Abdichtungs- und Asphaltarbeiten" die Rede. Bei der ARGE handelt es sich um die Arbeitsgemeinschaft Stahlbau Magdeburg/ Wilhelm Scheidt, die mit dem Bau der Hebewerkbrücke beauftragt wurde.

Damit ist auch klar, dass der Einsatz der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann in Berlin nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat.

 

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