Klöckner verhandelt mit Seehofer

Corona-Krise: Bauern rufen um Hilfe - kommen nun doch Saisonarbeiter?

Produktionsrückgänge, Lieferengpässe, und fehlende Saisonarbeitskräfte wirken sich auf die heimische Landwirtschaft aus. Drohen jetzt Engpässe in Supermärkten?

  • Die Corona-Krise* strapaziert die Produktion in Deutschland
  • Auch Lebensmittelhersteller und Landwirtschaft sind betroffen
  • Die Bundesernährungsministerin schreibt einen Hilfe-Brief an die Regierungsparteien

Update vom 1. April 2020: In Deutschland werden Forderungen nach offenen Grenzen für Erntehelfer werden lauter. Wegen fehlender Saisonarbeiter in der

Corona-Krise droht nach Angaben des Deutschen Bauernverbandes eine Verknappung beim Obst- und Gemüseangebot - in der Politik wächst deshalb der Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Einreisebeschränkungen für Erntehelfer zu lockern. „Wir werden auf Saisonarbeitskräfte nicht verzichten können“, sagte

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am Mittwoch. Die FDP-Bundestagsfraktion appellierte in einem Brief an Seehofer, das Einreiseverbot für osteuropäische Saisonarbeitskräfte zu überdenken.

Klöckner sagte im „ARD-Morgenmagazin“, sie sei mit Seehofer im Gespräch, um den „Zielkonflikt zwischen dem Infektionsschutz der Bevölkerung auf der einen Seite und der Erntesicherung auf der anderen“ zu lösen. „Wir müssen jetzt ganz klar sagen: Die Ernährungskette, dazu gehören die Landwirte und ihre Mitarbeiter, ist systemrelevant“.

Corona-Krise - Klöckner erwartet einzelne Lebensmittel-Engpässe, aber: „Wir werden nicht verhungern“

Update vom 26. März, 14.23 Uhr: Die Auswirkungen von Lieferproblemen aus dem Ausland seien noch nicht absehbar, räumt Klöckner auf Nachfrage ein. Etwa bei Reis oder Trockenwaren seien Veränderungen zu erwarten. Auch eine „saisonale Verschiebung“ sei möglich - so seien derzeit etwa Kartoffeln massiv nachgefragt. 

Zugleich hofft die Landwirtschaftsministerin auf eine Bewusstseinsänderung. „Wir müssen uns auch fragen: Was ist es uns wert?“, fügt sie hinzu. Es habe seine Gründe, dass Einzelhändler teils wegen einiger Cent Preisunterschied darauf verzichteten, Produkte aus Deutschland zu listen.

Es werde sicher bei den ein oder anderen Waren Engpässe geben, betont Klöckner: „Aber bei den Grundnahrungsmitteln sind wir sehr gut aufgestellt.“ Sie ergänzt: „Wir werden nicht verhungern. Da sollten wir jetzt die Kirche im Dorf lassen.“

Corona-Krise: Drohen Lieferengpässe? Scheuer kündigt „Gütertransport-Pakt“ an

Update 14.00 Uhr: „Diese Krise schafft Bewusstsein für die Helden des Alltags“, sagt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Der Held des Alltags, das ist der Lkw-Fahrer, Gabelstaplerfahrer, der Lagerist, die Kassiererin, derjenige, der ein Binnenschiff lenkt.“ 

Man habe einen „Gütertransport-Pakt“ geschlossen, berichtet Scheuer weiter - dieser solle die Versorgungssicherheit garantieren. Die Maßnahmen gingen hin bis zu Sondertrupps, die auf den Park- und Rastanlagen die Hygiene auf den WCs sicherstellen. Auch für Lkw-Fahrer müssten bei Logistikzentren die Türen zu sanitären Anlagen geöffnet werden. „Ich werde es nicht mehr hinnehmen, dass die Brummi-Fahrer schlecht behandelt werden“, sagt der CSU-Politiker.

„Wir haben Versorgungssicherheit. Es ist nicht in jedem Regal zu jeder Verkaufszeit jedes Produkt erhältlich“, räumt Scheuer ein. „Aber wenn Müsli eins aus ist, dann gibt es auch Müsli zwei“ - auch Käufer müssten solch kleine Einschränkungen hinnehmen. Auch ein freundliches Wort tue den Verkäufern gut.

Kulant sei man bei auslaufenden TÜV-Plaketten, erklärt Scheuer weiter. Verbraucher könnten auch nach Ablauf der Corona-Krise noch ihre Zulassung verlängern, vorerst werde man ausgelaufene Plaketten tolerieren.

Corona-Krise: 200 Prozent mehr Reis - Klöckner berichtet von drastischen Nachfrage-Anstiegen

Update 13.50 Uhr: Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) berichtet in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Andreas Scheuer von starken Nachfrageanstiegen für bestimmte Produkte: Der Absatz von Reis sei zuletzt um 208 Prozent gestiegen, der von Teigwaren um 117 Prozent, der von Mehl um 105 Prozent. Es gebe „keinen Grund, Lebensmittel zu horten“, die dann aufgrund ihrer Verderblichkeit „doch in die Tonne wandern“, sagt die Ministerin.

Probleme deutet Klöckner bei der Personaldecke in der Lebensmittelwirtschaft an. Berufspendler aus Tschechien oder aus Polen fielen nun teilweise weg, auch die aufgrund der Schulschließungen nötige Kinderbetreuung falle ins Gewicht. Auch der Einreisestopp für Saison-Arbeitskräfte treffe Betriebe hart. Es gehe nicht nur um die Spargelernte, sondern etwa auch um die Aussaat.

Als Gegenmaßnahme sollen etwa Nebeneinkünfte - auch für Erntehelfer - nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet werden. Auch Arbeitszeitregelungen werden flexibilisiert. Alle Saisonhelfer könnten nicht kompensiert werden. „Deswegen müssen wir schauen, wie wir hier helfen können.“

Corona-Krise: Lebensmittelengpässe in Deutschland? AfD will Schüler auf die Felder „abordnen“

Update 12.15 Uhr: Die Landwirtschaft kämpft mit Erntehelfer-Mangel - eine eigenwillige Lösung hat die AfD ersonnen: Die Partei will die wegen der Ausbreitung des Coronavirus fehlenden Landarbeiter aus Osteuropa durch Schüler und Studenten ersetzen. „Schüler ab der 10. Klasse und Studenten sind bestens geeignet, um in der Landwirtschaft auszuhelfen“, sagte der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, am Donnerstag. Schließlich habe man damit in Deutschland in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht.

Erdbeerernte wird vorbereitet

Auch aus pädagogischer Sicht sei die „Abordnung“ der Schüler unter Begleitung ihrer Lehrer zum Arbeitseinsatz auf dem Acker sinnvoll, sagte Frömming, der von Beruf selbst Lehrer ist. Denn durch die Schließung von Schulen und anderen Einrichtungen der Jugend- und Bildungsarbeit „fällt vielen jungen Menschen zu Hause sprichwörtlich die Decke auf den Kopf“.

In der DDR waren Schüler und Studienanfänger regelmäßig zum Ernteeinsatz herangezogen worden. Auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik hießen die Herbstferien früher auch „Kartoffelferien“, weil mancherorts bis in die 1960er-Jahre auch Schulkinder aus der Stadt - gegen ein geringes Entgelt - bei der Ernte halfen.

Lebensmittelengpass in Deutschland? Klöckner und Spahn geben Pressekonferenz

Update vom 26. März, 11.23 Uhr: Drohen Deutschland Lebensmittelengpässe? Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat bereits beschwichtigt. Näheres gibt es wohl am Mittag zu erfahren: Scheuer und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) haben für 13.30 Uhr eine Pressekonferenz in Berlin angekündigt. Thema ist die Lebensmittelversorgung samt Lieferketten, Mobilität und Logistik.

Die Parteien der beiden Minister gehören unterdessen aktuell zu den politischen Gewinnern der Krise, wie eine Umfrage zeigt.

Corona-Krise: Lebensmittelengpässe in Deutschland?

München - Kunden räumen Supermarktregale leer, andere stehen kopfschüttelnd davor - und Spargelbauern bangen um Erntehelfer aus Osteuropa: Folgen der Corona-Krise bekommen zusehends auch Verbraucher und die Landwirtschaft zu spüren. Immer wieder heißt es, die Lebensmittelversorgung sei gesichert. Und: Die Supermärkte bleiben offen. Dennoch ist klar: Ohne den intensiven europäischen und internationalen Lebensmittelhandel werden die Bürger auch mal verzichten müssen. Wird die heimische Landwirtschaft jetzt nicht unterstützt, könnte früher oder später doch noch ein Lebensmittelengpass entstehen, denn die Lebensmittelproduktion in Deutschland ist unter Druck. Diese Gefahr ist nun auch in der Politik angekommen. 

Abstandsregelungen* und Lieferengpässe wirken sich stark auf die deutsche Produktion aus. Auch die Landwirtschaft spürt die Krise. Saisonarbeiter, die jetzt dringend benötigt werden, dürfen schlicht nicht einreisen. Die deutsche Ernte könnte im Extremfall schlicht auf dem Feld vergammeln. Nach Wochen der Beruhigung sprach nun Bundesernährungsministerin Julia Klöckner in einem Brief an SPD und CDU von drohenden Engpässen

Unter normalen Umständen werden in Deutschland im Monat März um die 30.000 Saisonarbeitskräfte benötigt. Im Mai sind es dann sogar 85.000. Dies gefährde enorm „unsere Urproduktion“. Die Ministerin beteuerte in ihrem Brief, der Business Insider vorliegt, dass dieses Saisonarbeitskräfte unter jetzigen Umständen unmöglich aufzubringen seien. 

Corona-Krise: 11-Punkte-Plan soll Versorgung in Deutschland sichern 

Um Versorgungslücken zu verhindern, fordert Julia Klöckner nun einen 11-Punkte-Plan. „In der jetzigen Lage hat die Aufrechterhaltung der Lebensmittelversorgung eine hohe Bedeutung“. Zuallererst müsse die Lebensmittelbranche als „systemrelevante Infrastruktur“ eingestuft werden. 

Insgesamt sollen Arbeitszeiten befristet flexibler behandelt werden und Saisonarbeitskräfte statt bisher 70 nun 115 Arbeitstage sozialversicherungsfrei in Deutschland arbeiten dürfen. 

Um verschiedene Branchen zu entlasten, sollen Arbeitnehmerüberlassungen ohne Erlaubnis möglich sein. So könnten beispielsweise von der Krise stark betroffene Firmen ihr Personal in Richtung der Landwirtschaft verschieben.

Corona-Krise: „Massiver Engpass an Arbeitskräften“ möglich 

Auch der Warenverkehr soll gesichert werden. Denn dieser versorgt schließlich die Supermärkte und damit die Verbraucher. Zudem werden von der Ministerin folgende Punkte gefordert:

  • Arbeitnehmer, die bereits Kurzarbeitergeld beziehen, dürfen in der Landwirtschaft dazu verdienen. Und das in Höhe ihres bisherigen Lohnes.
  • Die Plattform daslandhilft.d e versucht Arbeitgeber mit Arbeitsuchenden zu vermitteln
  • Die Hinzuverdienstgrenze von Vorruheständlern in der Rentenversicherung solle erhöht werden
  • Auch Landwirte sollen zwischen dem 1. April und dem 30. Juni Pachtverträge für Ackerflächen nicht gekündigt bekommen können, wenn sie in Zahlungsverzug geraten - ähnlich wie es für Mieter bereits gilt
  • Das „Corona-Soforthilfe-Programm“ der Bundesregierung soll auch für Landwirte mit bis zu 10 Mitarbeitern möglich sein
  • Die Hilfen für Saisonarbeitskräfte soll ebenfalls gesichert werden. Ein Programm der landwirtschaftlichen Rentenbank sorgt dafür vor. Darlehen mit einer Laufzeit von bis zu 10 Jahren sollen ein Tilgungsfreijahr bekommen. Bei bestehenden Darlehen kann es bis März eine Aussetzung der Tilgungen geben - dafür ist allerdings ein Antrag notwendig. 

Corona-Krise: Hilfen für die Land- und Ernährungswirtschaft

Momentan sei der „Versorgungsgrad bei einigen Lebensmitteln über 100 Prozent“, so die Ministerin. Doch bei Obst und Gemüse etwa sind es unter 40 Prozent. 

„Was nicht gesät, gepflanzt, geerntet, verarbeitet und transportiert wird, fehlt am Ende zur Versorgung unserer Bevölkerung.“ Die Ministerin hofft mit ihrem Punkte-Plan der Landwirtschaft unter die Arme greifen zu können. Die Versorgungsketten müssen in Takt bleiben. 

Der britische Premierminister Boris Johnson ist positiv auf Coronavirus getestet worden. 

mak 

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Rubriklistenbild: © dpa / Thomas Frey

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