Anpassung der StVO

Bußgeld-Hammer: Strafen für Tempo-Sünder deutlich angehoben - „Das ist ein Riesendurchbruch“

Höhere Bußgelder für mehr Sicherheit. Die Konferenz der Verkehrsminister von Bund und Ländern einigt sich auf die Anhebung der Strafen bei Missachtung der Verkehrsregeln.

Berlin - Wer sich auf deutschen Straßen daneben benimmt, muss künftig höhere Geldstrafen abdrücken. Die Verkehrsministerkonferenz mit Vertretern von Bund und Ländern hat eine Bußgelderhöhung beschlossen. Das betrifft Raserei, jedoch auch andere Verstöße.

Andreas Scheuer (CSU) äußerte sich zur Anpassung der Straßenverkehrsordnung: „Alle haben sich bewegt. Das ist ein Riesendurchbruch“, ließ der Bundesverkehrsminister* wissen und hob die Einigung über die Parteigrenzen hervor.

Bußgeldreform der Verkehrsministerkonferenz: Strafen künftig teilweise verdoppelt

Laut dem Reformbeschluss werden die Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen teilweise verdoppelt. So soll beispielsweise eine Tempoüberschreitung innerorts von 15 Stundenkilometern künftig 50 Euro statt bislang 25 Euro kosten. Außerhalb der Ortschaften werden für eine zu hohe Geschwindigkeit von 20 km/h dann 60 Euro anstelle von 30 Euro fällig.

Das Bundesverkehrsministerium erhöht die Bußgelder - betroffen sind auch Geschwindigkeitsüberschreitungen (Symbolbild).

Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) äußerte sich zur Einigung der Verkehrsministerkonferenz in Sachen Bußgeldkatalog: „Das ist eine sehr gute Nachricht für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Die Verdoppelung der Bußgelder für Tempoverstöße ist ein klares Signal: Rasen ist kein Kavaliersdelikt“.

Bußgeldreform steht nun: 2020 erfolgte kurze Zeit später der Rückzieher

Auch Parkverstöße - speziell solche, die Radfahrer:innen gefährden - werden den Berichten zufolge künftig strenger geahndet. Die Gefährdung durch Lkw soll ebenfalls verringert werden: Diese Fahrzeuggattung darf innerorts lediglich in Schrittgeschwindigkeit abbiegen. Auch für die Nichteinhaltung von Rettungsgassen auf den Autobahnen der Bundesrepublik werden höhere Bußgelder fällig.

Die Neuregelung der Straßenverkehrsordnung (Stvo) war bereits Mitte 2020 beschlossen worden - allerdings wegen eines peinlichen Formfehlers schon kurze Zeit später wieder außer Kraft gesetzt. Im Bundesrat hatten sich die Länder nicht einigen können. (PF mit AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Christoph Hardt/imago-images

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