Alter Garten

Bürgerinitiative "Hände weg vom Bolzplatz" macht dem Bürgermeister Vorwürfe

Henrichenburg - Aus dem Thema Bolzplatz und Wohnbebauung am Alten Garten ist die Luft noch lange nicht raus. Die Bürgerinitiative schießt gegen den Bürgermeister. Rajko Kravanja sagt: Es geht um das "wie".

In der Politik herrscht zwar Sommerpause, auch wenn der Bürgermeister vor seinem Start in die Ferien schnell noch den Wahlkampf für die nächste Kommunalwahl 2020 eingeläutet hat. Aber die kritischen Stimmen aus Henrichenburg gegen die Bebauung des Bolzplatzes an der Grundschule Alter Garten sind längst noch nicht verstummt und melden sich erneut zu Wort.

Für die Bürgerinitiative "Hände weg vom Bolzplatz", die Rajko Kravanja vor knapp vier Monaten 1658 Unterschriften gegen die Aufgabe des Bolzplatzes an angestammter Stelle übergeben hat, hatte Walther Winkelmann Ende Juni in einem Offenen Brief angefragt, warum der Bürgermeister denn persönlich für die Bebauung des Bolzplatzes sei. Bevor er in den Urlaub verreist ist, hat Kravanja darauf geantwortet. DasSchreiben liegt unserer Zeitung vor.

"Antwort löst Kopfschütteln aus"

Winkelmann und mit ihm Marc Friedrich und Tim Jansen, die ebenfalls zu den Akteuren vor Ort in Henrichenburg gehören, schreiben jetzt: "Seine Antwort löst bei uns nur Kopfschütteln aus." Zwar hat sich der Bürgermeister ausdrücklich für den offenen Brief und den bürgerschaftlichen Einsatz bedankt, verweist aber in seinem Schreiben explizit darauf, dass die Beschlüsse des Rates die Leitplanken für das Verwaltungshandeln, aber auch Leitplanken für Investoren in unserer Stadt seien, die auf Basis einer notwendigen Verbindlichkeit in Planungen einstiegen.

Wörtlich zitiert Kravanja den bereits mehrfach von der SPD als Argumentationshilfe benutzten Beschluss des Bauausschusses vom 23. Juni 2016, in dem es heißt: "Darüber hinaus ist angedacht, den Bolzplatz, welcher sich zurzeit noch östlich der Schule befindet, in den Süden zu verlagern.

Die Wiesenflächen im Süden des Quartiers sollen erhalten bleiben. Eine detaillierte inhaltliche Ausgestaltung der Planung wird im Rahmen der Entwicklung eines städtebaulichen Konzepts geschehen." Dieser Beschluss sei für die bisherigen Handlungen der Stadtverwaltung und auch für sein Agieren maßgebend gewesen, schreibt Kravanja. Und führt dann weiter den Ratsbeschluss vom 26. April dieses Jahres an, in dem bekanntlich festgehalten ist, dass die Ersatzfläche für den Bolzplatz zeitlich vor der Erteilung von Baugenehmigungen fertiggestellt sein muss.

Frage nach dem "ob" sei beantwortet

Und als zweites Beruhigungspflaster, dass die neue Spielfläche im Benehmen mit der Grundschule Alter Garten und dem Kinder- und Jugendparlament (KiJuPa) ausgestaltet werden soll. Kravanja: "Vor diesem Hintergrund lässt sich auch verstehen, dass ich die Frage nach dem ?ob' nicht mehr stelle."

Diese sei durch den Rat beantwortet. Die Frage nach dem "wie" werde im weiteren Verfahren zu beantworten sein.

Die Männer der Bürgerinitiative zum Erhalt des Bolzplatzes werten das als Verschanzen hinter politischen Beschlüssen. "Wie unser Bürgermeister weiß, hat ein Beschluss, in dem etwas nur angedacht wird, keine Verbindlichkeit", schreiben Winkelmann, Friedrich und Jansen. Vielmehr hätten Bürger und Bürgervertreter, die 2016 noch für ein Neubaugebiet unter Einbeziehung der alten Bolzplatzfläche gestimmt hätten, an alternativen Bebauungskonzepten gearbeitet, die den Schulkindern den Bolzplatz erhalten würden. "Eine solche Einsicht zeigt unser Bürgermeister bislang leider nicht.

Ratsbeschluss kann geändert werden

Und er weiß auch, dass selbst ein verbindlich formulierter Ratsbeschluss geändert werden kann. Leider erklärt er uns nicht, warum er persönlich weiterhin so vehement darauf beharrt, dass ein einmal gefasster Ratsbeschluss unumstößlich ist und der Bolzplatz unbedingt bebaut werden muss. Oder meint er vielleicht, dass ein Beschluss nicht falsch sein kann, den er auf den Weg gebracht hat?", schreibt das Trio. Es wirft Kravanja vor, sie mit ein paar Zitaten abgespeist zu haben, die sie genauso gut aus dem Internet hätten schöpfen können.

"Ein solches Vorgehen ist arrogant und lässt jede Ernsthaftigkeit vermissen, die man im Umgang mit Anliegen von Bürgern erwarten darf", lautet der Schlusssatz des Schreibens an unsere Zeitung. Dass im Frühsommer 2016 ausschließlich der Bauausschuss (und zwei Tage früher der Umweltausschuss) den neuen Bebauungsplan mit der Nummer 248 und der Bezeichnung Alter Garten auf der Tagesordnung hatte und der Stadtrat nicht, ist prinzipiell in Ordnung. Laut Auskunft von Stadtsprecherin Maresa Hilleringmann können die Fachausschüsse eine ganze Reihe wichtiger Entscheidungen treffen, auch ohne dass sie der Stadtrat bestätigt.

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