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Diese großen Wahlplakate schränken am Ickerner Knoten die Sicht ein.

Fragen & Antworten

Das sollten Sie über Wahlplakate wissen

CASTROP-RAUXEL - Facebook-Nutzer aus Castrop-Rauxel ärgern sich: Am Ickerner Knoten behindern große Wahlplakate von SPD und FDP die Sicht auf den Straßenverkehr. Dürfen die Parteien ihre Wahlwerbung aufstellen, wo es ihnen passt? Hängen inzwischen eigentlich alle Wahlplakate? Und: Wer bezahlt das Ganze? Wir haben nachgefragt.

Wer bestimmt, wo die Parteien ihre Plakate aufstellen dürfen?

Das entscheiden die Parteien selbst - nach der Devise: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. "Bei Wahlplakaten handelt es sich um eine erlaubnisfreie Sondernutzung", erklärt Stadtsprecherin Maresa Hilleringmann. Heißt: Die Parteien müssen die Stadt nicht um Erlaubnis bitten, ihre Werbeplakate aufzuhängen, und die Platzwahl für die Plakate wird auch nicht kontrolliert. Übrigens: Eine maximale Anzahl an Plakaten, die pro Partei aufgehängt werden dürfen, gibt es nicht.

Dürfen die Schilder wirklich überall hängen?

"Die Wahlplakate dürfen keine Verkehrsschilder verdecken oder die Sicht auf den Verkehr einschränken", sagt Maresa Hilleringmann. Bürger können sich mit Beschwerden ans Ordnungsamt wenden. Das Ordnungsamt in Castrop-Rauxel ist erreichbar unter Tel. (02305) 1062233.

Was passiert, wenn die Plakate die Sicht auf den Verkehr behindern - so wie jetzt am Ickerner Knoten?

Wenn es Bürgerbeschwerden gibt oder den Mitarbeitern des Ordnungsamts im Außendienst selbst eine mögliche Verkehrsbehinderung durch Wahlplakate auffällt, kontaktiert das Ordnungsamt die Parteien. Denn die sind für die eventuelle Entfernung oder den Ortswechsel der Wahlplakate selbst zuständig. Ab wann dürfen Parteien ihre Wahlplakate aufstellen und wann müssen sie sie wieder entfernen? Aufstellen und -hängen dürfen die Parteien ihre Wahlwerbung drei Monate vor dem Wahlsonntag. Spätestens vier bis sechs Wochen nach der Wahl muss sie aus dem Stadtbild dann wieder verschwunden sein. Sonst gibt es eine Erinnerungsmail vom Ordnungsamt, sagt Stadtsprecherin Maresa Hilleringmann.

Hängen in Castrop-Rauxel schon alle Wahlplakate?

Nein, noch sind längst nicht alle Plakate angebracht worden. Das ist der Stand der Dinge bei den einzelnen Parteien und Wählerinitiativen:

  1. Die Linke fängt beispielsweise erst nach dem 1. Mai an zu plakatieren, sagt Thomas Plauck von der Castrop-Rauxeler Ortsgruppe.
  2. Die CDU hat bereits zehn sogenannte "Wesselmänner", also Großplakate, aufgestellt, hinzu kommen einige Plakate für die Europawahl. "Es fehlen aber noch etwa 150 Plakate von den Ratskandidaten", sagt der Stadtverbandsvorsitzende Michael Breilmann. Die Hohlkammerplakate im DIN A1-Format würden erst in der nächsten Woche abgeholt.
  3. Die Castrop-Rauxeler SPD hat bisher 15 Wesselmänner und etwa 130 Dreiecksständer aufgestellt. "Es folgen noch bis zu 300 Kandidatenplakate", sagt SPD-Chef Rajko Kravanja.
  4. Die Freie Wählerinitiative (FWI) hat einen Großteil ihrer Plakate aus dem vergangenen Kommunalwahlkampf recycelt. "80 hängen schon, etwa 40 kommen noch dazu", erklärt Manfred Postel von der FWI.
  5. Auch die Grünen haben in Castrop-Rauxel zunächst nur die Plakate aufgehangen, die die Parteizentrale hat vordrucken lassen. Schätzungsweise 200 Themenplakate sollen noch folgen, verrät Grünen-Mitglied Manfred Fiedler.
  6. Nur die Castrop-Rauxeler FDP hat schon fertig plakatiert. "Wir beschränken uns dieses Jahr bewusst auf elf Großplakate und verzichten auf kleinteilige Plakatierung", berichtet der FDP-Fraktionsvorsitzende Nils Bettinger. Zum einen wolle man die Anwohner nicht mit der Plakatierung belästigen, zum anderen gelte es, die Umwelt zu schonen.

Wer bezahlt die Wahlplakate? Im sozialen Netzwerk Facebook ist am Donnerstag eine Diskussion über die Frage entbrannt, ob Wahlplakate mit Steuergeldern bezahlt werden. Die Vertreter der Ortsgruppen der größeren Parteien, also CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und FWI, gaben dazu alle an, dass die Wahlplakate allein aus eigenen Mitteln, also Mitgliederbeiträgen und / oder Spenden, bezahlt würden. Die Ausgaben der Parteien variieren: Die CDU investiert 3700 Euro plus 900 Euro für Kandidatenplakate, die die Kandidaten selbst zahlen. Die FDP hat 3500 Euro aufgewandt. 3000 bis 4000 Euro will auch Die Linke investieren.

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