Kommunalwahl

Castrop-Rauxeler Stadtrat will die Bürgermeister-Stichwahl beibehalten

Schafft der Landtag Ende April für die Kommunalwahl 2020 die Stichwahl um das Bürgermeisteramt ab? Das könnte passieren. Der Castrop-Rauxeler Stadtrat spricht sich für eine Beibehaltung aus.

Bisher ist es so, dass im Wahlrecht in NRW ein Bürgermeister die absolute Mehrheit bei den Erststimmen der Wähler braucht. Sonst kommt es einige Wochen später zu einer Stichwahl.

Das war auch bei der letzten Kommunalwahl im September 2015 so, als Rajko Kravanja (SPD) ins Amt des Bürgermeisters kam. Er setzte sich im zweiten Wahlgang zwei Wochen später gegen den CDU-Kandidaten Michael Breilmann durch.

Wahlbeteiligung ist ein Argument

Nun entscheidet der Landtag Ende April über eine möglich Abschaffung. Ein Grund sind der Verwaltungsaufwand und die Kosten, die ein zweiter Urnengang hervorruft. Zudem ist die Wahlbeteiligung beim zweiten Wahlgang stets geringer als beim ersten. Am Ende ist die Zahl der Stimmen vielleicht so gering, dass man die Legitimation eines Bürgermeisters für alle Bürger nicht mehr zwingend gegeben ist, so Kritiker.

Kravanja erhielt am 13. September 2015 9677 Stimmen, bei der Stichwahl 10.790. Er wurde also bei 75.000 Castrop-Rauxelern als Grundannahme von einem Siebtel der Bürger gewählt. Legitimiert ihn das hinreichend, um für all diese Menschen das Stadtoberhaupt zu sein? Bei der Stichwahl gingen "nur" 33,9 Prozent der Wahlberechtigten überhaupt zur Urne.

Offener Brief aus 50 Städten und Landkreisen

Vor Wochen schrieben Verwaltungschefs aus mehr als 50 Städten und Landkreisen einen offenen Brief an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und wehrten sich darin gegen die möglich Abschaffung der Stichwahl. Kravanja unterzeichnete den Brief.

Jetzt hat der Stadtrat eine Resolution verabschiedet, die sich dem Ansinnen der Bürgermeister anschließt. Die SPD hatte sie zusammen mit der FWI eingebracht mit dem Argument, dass Politik für Bürger sichtbar und nahbar sein müsse. Stichwahlen sorgten für eine ausreichende demokratische Legitimation. 2009, also bei der einzigen Kommunalwahl ohne Stichwahl, hätte die Wahl in Wülfrath einen Bürgermeister ins Amt befördert, der nur 27 Prozent der Stimmen auf sich vereint hätte.

FDP folgt der Resolution gegen die Abschaffung

Der Resolution auf Antrag der SPD und FWI folgten in der Abstimmung noch Grüne und die FDP. Gegen die Stimmen von CDU, Linken und UBP reichte das zu einer deutlichen Mehrheit. Am Ende aber entscheidet der Landtag mit seiner CDU-FDP-Mehrheit.

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