Schwierige Verhandlungen am Amtsgericht Castrop-Rauxel

Stummer Randalierer angeklagt

Castrop-Rauxel - Der Einsatz für die Polizei in der Nacht nach dem 1. Mai 2017 hieß "Randalierer in der Notaufnahme des Rochus-Hospitals." Als die Ordnungshüter eintrafen, saß der Betreffende zunächst friedlich auf einem Stuhl im Behandlungsraum, soll dann aber, nach einer kurzen Ansprache, aufgesprungen und mit geballten Fäusten auf einen der Polizisten losgegangen sein. Das hat jetzt ein schwieriges juristisches Nachspiel. Aus mehreren Gründen.

Der Angeklagte muss sich nun wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vor dem Gericht verantworten. Das Verfahren gestaltet sich aber äußerst schwierig, denn der Mann kann nicht sprechen. Der 54-Jährige ist nach zwei Schlaganfällen einfach nicht mehr in der Lage, zu kommunizieren. Versteht, kann aber nicht antworten. Stattdessen Nicken, Kopfschütteln und schwer verständliche Gesten. Was Richter, Staatsanwalt und auch den Pflichtverteidiger vor eine besondere Herausforderung stellte. Denn auch der Bitte, Antworten niederzuschreiben, konnte der 54-Jährige wegen körperlicher Beeinträchtigung nur schwer nachkommen.

Stark alkoholisiert gewesen

Er war Schlosser, lebt nun von Hartz IV, das war zu ermitteln, zum Vorfall dagegen so gut wie nichts. Da brachten allein die beiden Zeugenaussagen etwas Klarheit. Der Notfallarzt des Krankenhauses berichtete, dass der Mann alkoholisiert und mit oberflächlichen Verletzungen übersät auf der Straße gefunden und nachts gegen 2 Uhr eingeliefert worden war. Weil der Patient die Flasche Wodka behalten, weiter trinken wollte, habe er verfügt, den Mann zu dessen eigener Sicherheit im Krankenhaus zu behalten.

Zunächst habe er nicht gewusst, dass der Patient nicht sprechen kann. Den Betreuer, dessen Karte der Patient gezeigt hatte, habe man nicht erreichen können. Weil der Patient sich vehement wehrte, wurde die Polizei gerufen. Diese fixierten ihn schließlich trotz massiver Gegenwehr so die Aussagen einer Polizistin. Der Patient kam auf die Intensivstation, hatte zu diesem Zeitpunkt 2,6 Promille Alkohol im Blut.

Die große Frage für die Justiz: War das Freiheitsberaubung oder eine Schutzmaßnahme für den Betroffenen und seine Umwelt? Der Richter hätte das Verfahren gern eingestellt, die Staatsanwaltschaft wollte dem nur mit der Auflage einer Geldbuße von 300 Euro zustimmen. Das verneinte der Angeklagte jedoch mit heftigem Kopfschütteln. So gibt es nun eine Fortsetzung der Verhandlung mit weiteren Zeugen.

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