SPD-Politiker kritisiert Mitgliedstaaten

Frank Schwabe zu Fraktions-Chef im Europarat gewählt

Schwerin - Der SPD-Politiker, der auf Schwerin wohnt und seinem Beruf in erster Linie im Bundestag nachgeht, will die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie hochhalten. Im Europarat versucht er das - und kritisiert einige Staaten.

Die Sozialdemokratische Fraktion der parlamentarischen Versammlung des Europarates hat einstimmig den SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Die Fraktion hat 164 Mitglieder aus 42 Ländern. Er ist der erste deutsche Sozialdemokrat in dieser Funktion.

Diese Staaten kritisiert der SPD-Politiker aktuell

"Die Wahl ist natürlich eine große Ehre, aber auch eine große Verantwortung", sagt Schwabe. Der Europarat friste "oft ein Schattendasein. Aber das zu unrecht", so der Schweriner. Der Europarat solle die Einhaltung der Demokratie, der Menschenrechte und der Grundsätze des Rechtsstaats überwachen. "Und das ist leider bei vielen problematischen Entwicklungen wie in den Mitgliedsstaaten Russland und der Türkei, aber leider auch in Ungarn und Polen nötiger denn je", so Frank Schwabe.

Schwabe ist seit 2011 Mitglied der deutschen Delegation. Er ist Vorsitzender des Rechts- und Menschenrechtsausschusses der Versammlung.

Was macht eigentlich der Europarat?

Diese älteste europäische Institution mit 47 Mitgliedsstaaten, die nächstes Jahr ihr 70. Gründungsjubiläum feiert, steht für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit und steht neben den Gremien der Europäischen Union. Zu ihren wichtigen Aufgaben gehört neben den Verabschiedungen von Konventionen wie der Europäischen Konvention für Menschenrechte die Wahl der Richter zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Zurzeit ist Schwabe eine der treibenden Kräfte der Aufklärung eines Korruptionsskandals rund um den Mitgliedstaat Aserbaidschan. Dazu wurde in dieser Woche ein umfassender Report einer internationalen Untersuchungskommission vorgelegt.

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