Über die Lage in der SPD

Frank Schwabe: "Darum sind wir hin- und hergerissen"

CASTROP-RAUXEL - Seit 13 Jahren ist Frank Schwabe Bundestagsmitglied. Auch bei der Bundestagswahl im September setzte der Direktkandidat der SPD sich hier klar durch. Nun segelt er, der in Berlin in verschiedenen Gremien mitentscheidet, auf anderem Kurs als der Partei-Vorstand. Das hat Gründe. Ein Interview.

Wie ist Ihr Bauchgefühl, was den Stand der SPD angeht?

Die Welt ist kompliziert. Wir sind in einem Wandel der Parteien in der Demokratie. Das ist nicht nur in Deutschland so. Und es betrifft nicht nur die SPD, aber alle schauen vor allem auf uns. Wenn ich die CDU oder CSU wäre, würde ich mir auch Gedanken machen. Auch die FDP oder die Linken haben Probleme. Klar bin ich beunruhigt, aber gleichzeitig auch ein stückweit gelassen. Es gibt eine große Umbruchphase. Wenn wir in ein paar Jahren zurückschauen, können wir vieles besser beurteilen. Klare Mehrheitsverhältnisse gehören der Vergangenheit an.

Warum gucken immer so viele vor allem auf die SPD?

Es braucht eine Mehrheit. Wenn die FDP die Verantwortung nicht haben will, muss man gucken, wie man rechnerisch eine Mehrheit bilden kann. Mit der SPD ginge das. Die SPD eignet sich für Dramen, weil sie so schön mit sich ringt. Die Partei ist leidenschaftlich. Es gibt die einen, die sagen, das Ende der Partei rücke näher, wenn wir in die GroKo gehen - und andere, die sagen: Wenn nicht, ist das Ende auch nahe. Ich habe eine Meinung, bin aber gelassener, was das Ende angeht. Und doch recht optimistisch, was die Zukunft angeht.

Wie lautet Ihre Meinung?

Der Kreisverband, der acht Delegierte stellt, also zwei mehr als der am Wochenende viel zitierte Landesverband Sachsen-Anhalt, hat beim Kreisverbandsparteitag beschlossen: keine GroKo. Da war die Situation eine andere: Da war noch die Frage nach Kooperations-Koalition oder Minderheitsregierung offen. Am Donnerstag, vor dem Ende der Sondierungen, hatten wir Kreis-Vorstandssitzung. Da haben wir nicht abgestimmt, aber von der Diskussion her war die Skepsis groß. Das nehmen die Delegierten mit auf den Parteitag (er selbst ist beratender Delegierter, die Red.). Vielleicht liegen Samstag auch andere Ideen auf dem Tisch. Da muss man sich Spielräume lassen. Aber die Grundskepsis teile ich. Immer noch.

Warum?

Es ist nicht gut für die Demokratie und nicht für beide - derzeit noch halbwegs großen - Volksparteien, wenn sie ständig zusammen eine Regierung bilden. In den vergangenen zwölf Jahren haben wir das nun acht Jahre gemacht. Die Menschen können den Unmut gegen die eine Volkspartei dann nicht mehr in Wählerstimmen für die andere ummünzen. Beide schrumpfen in diesem Prozess. Die SPD hat also die Verantwortung, in die Regierung zu gehen, aber möglicherweise auch die, nicht in die Regierung zu gehen. Man stärkt die Demokratie vielleicht auch dadurch, wenn man in die Opposition geht. Darum sind wir hin- und hergerissen.

Was sagen Sie zu den Ergebnissen der Sondierung?

Die würde ich als anständig bezeichnen: Es sind ein paar Dinge drin, die gut sind. Ein Beispiel, das für unsere Region bedeutsam ist: Wir wollen den sozialen Arbeitsmarkt haben, es stehen 150.000 Plätze deutschlandweit im Sondierungspapier. Soll man Leute, die nicht mehr in den ersten Arbeitsmarkt kommen, in 23 Maßnahmen stecken? Macht es nicht mehr Sinn, den Leuten Lohn vom Staat zu geben und sie mit einer erfüllenden Beschäftigung auszustatten? Die CDU hat das aber mit Blick auf einen staatlichen und nicht privat organisierten Arbeitsmarkt abgelehnt.

Es fehlen aber große Würfe. Die sind mit der Union nicht zu machen, weil sie andere Vorstellungen hat. Darum konnten wir Antworten auf zentrale Fragen nicht geben. Darum fällt es schwer, an der Parteibasis für die Sondierung zu werben.

Tun Sie das trotzdem, oder werben Sie gegen die GroKo?

Beides. Ich versuche, zu informieren, denn ich bin nah dran an den Vorgängen, die zu den Ergebnissen geführt haben. Man muss zu dem Papier den Rahmen wissen, Hintergründe, vorherige Forderungen - das versuche ich zu erläutern.

Die Stimmung hier ist im Vergleich zu vor vier Jahren zugespitzter: Da gab es keine Euphorie für eine GroKo, aber viele sind heute härter auf ein Nein festgelegt. Ich spiegele das dem Partei- und Fraktionsvorstand in Berlin. Meine Position, die von vornherein ablehnend war, mache ich auch deutlich. Ich bewahre mir aber die Offenheit, anderen zuzuhören.

Wie geht es jetzt weiter?

Herr Lindner hat sich vom Acker gemacht. Dafür hat er Einbußen in Umfragen erhalten. Aber weiß man das in vier Jahren noch? Oder würde er nun der Star der Opposition? Aber das ist nicht der zentrale Punkt. Auch nicht, ob die SPD bei Neuwahlen mehr oder weniger Stimmen bekäme. Wichtig ist: Ohne Regierung geht es nicht. Ich hätte mir aber gewünscht, dass wir andere Modelle erproben, die ein Mehr an Demokratie zulassen.

Sind Sie in vom Bundespräsidenten mit dem roten Parteibuch enttäuscht, der ja die Richtung vorgegeben hat?

Frank-Walter Steinmeier ist als Bundespräsident überparteilich und dafür da, Stabilität in Deutschland zu gewährleisten. Wer seinen Charakter kennt, der weiß, dass er nicht unbedingt auf neue Versuchsanordnungen setzt. Aber wir hätten ja trotzdem als Parteien zu anderen Modellen kommen können.

Zu welchen denn?

Warum verabredet man nicht bestimmte Themen in einem Koalitionsvertrag und nimmt andere Themen, bei denen man jenseits der Koalition zu Mehrheiten kommt? Jetzt steht leider drin: "Wir schließen wechselnde Mehrheiten auch dann aus, wenn wir zu einem Thema keine festen Vereinbarungen haben."

Machen Sie den Sondierern einen Vorwurf?

Ich war an Vorsondierungen beteiligt. Am 2. Januar habe ich zum Bereich Klima/Energie in der Staatskanzlei in Hannover diskutiert, bei der Außenpolitik war ich auch einbezogen. Aber wie die Dynamik in den "Inner Circles" war, weiß ich nicht. Es ist kaum etwas rausgedrungen. Das Thema wechselnde Mehrheiten soll von unseren Leuten gespielt worden sein. Die Union habe aber abgeblockt. Ich weiß nicht, was gewesen wäre, wenn die SPD gesagt hätte: so oder gar nicht. Ich hätte nur gut gefunden, nicht nur Rückwärtsgefechte zu kämpfen, sondern etwas Neues aus der Situation zu entwickeln. Das geht in anderen Ländern auch. Bei uns halten wir für normal, was wir schon immer so gemacht haben.

Was glauben Sie in Bezug auf die Abstimmung darüber beim Parteitag am Samstag?

Die Wettquoten auf ein Scheitern sind wahrscheinlich höher. Vieles hängt von Parteitagsdynamik ab: Die Führung hat es in über 150 Jahren Parteigeschichte immer geschafft, den Parteitag zu überzeugen. Aber dann kämen die Koalitionsverhandlungen und danach entscheiden die Mitglieder. Dann geht es darum, ob die Breite der Partei das mitträgt. Wenn jemand heute eine definitive Prognose abgeben würde, er müsste lügen. Der Unwillen ist jedenfalls groß zurzeit, es reicht vielen jetzt einfach.

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